Allgemeine Geschäftsbedingungen der ifp Software GmbH für Soft- und Hardwareservice
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ifp Software GmbH (handelnd unter derMarke „oee.ai”) für Soft- und Hardwareservice
Stand: 11.05.2026
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Die ifp Software GmbH (Kalverbenden 31, 52066 Aachen,handelnd unter der Marke „oee.ai”) – nachstehend Auftragnehmer genannt –erbringt seine Leistungen im Bereich Software- und Hardwareservice (SaaS undHaaS) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie geltenausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischenPersonen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen undnach Maßgabe des zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenenVertrages.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AllgemeineGeschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nichtVertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlichzugestimmt.
1.3 Mündliche Absprachen und Nebenabreden bedürfenausnahmslos der textlichen (mindestens Textform i.S.d. § 126b BGB) Bestätigungdes Auftragnehmers.
1.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkungfür bestehende Verträge zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen,insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlicherRechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuerorganisatorischer Anforderungen oder Regelungslücken erforderlich wird. DieÄnderungen werden dem Auftraggeber spätestens sechs Wochen vor ihremWirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber kann den Änderungeninnerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen.Unterbleibt der Widerspruch, gelten die Änderungen ab dem im Änderungsangebotbestimmten Zeitpunkt als angenommen. Hierauf wird der Auftragnehmer in derÄnderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Ausgeschlossen vom Recht zurÄnderung sind Regelungen, die die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteienbetreffen oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblichverändern.
2. Angebot und Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
2.1 Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendesAngebot dar, das der Auftragnehmer innerhalb der angegebenen Frist durchAuftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringungannehmen kann. Alle abgegebenen Angebote oder Kostenvoranschläge durch denAuftragnehmer sind freibleibend.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigenUnterlagen behält sich der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte vor.Dies gilt auch für solche in Text- oder Schriftform übermittelten Unterlagen,die als „vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarfder Auftraggeber ausdrücklich der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.
3. Leistungsbeschreibung und Leistungsänderungen – Service
3.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber das in denService-Bedingungen bezeichnete und beschriebene Software- und/oderHardwareprodukt zur Nutzung über das Internet oder zur physischen Nutzung zurVerfügung. Die Software wird in einem vom Auftragnehmer genutzten Rechenzentrumbetrieben, der Auftraggeber erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nichtausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels einesBrowsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszweckeausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit zu nutzen. Für die Internet- und Datenverbindung zwischen demAuftraggeber und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- undSoftware (z.B. PC, Netzanschluss, Browser, MQTT-Client) ist der Auftraggeberverantwortlich. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Auftraggebergebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten (z.B. Anzahl der Nutzer oder verwaltetenGeräte oder Messpunkte). Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung desServices an Dritte sowie eine gemeinsame Nutzung eines Accounts(Accountsharing) ist untersagt. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungennicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichenoder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Auftraggebers.
3.2 Der Auftraggeber nimmt die erstmalige Einrichtung desServices (individuelle Einstellungen, Import von Daten, Datentransfer für denFall des Verzichts auf eine physische Sensoreinheit) selbst vor. EineVeränderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach Wünschen desAuftraggebers, ist nicht geschuldet. Entsprechende Serviceleistungen sindbesonders zu vereinbaren und zu vergüten.
3.2a Die Plattform „oee.ai“ enthält KI-gestützteFunktionsbausteine, insbesondere: (a) den interaktiven KI-Assistenten „Saru“zur Auswertung von Anlagendaten (verarbeitet ausschließlich Anlagen- undMaschinendaten, keine personenbezogenen Daten); (b) Root Cause Problem Solving(RCPS) zur KI-gestützten Zusammenfassung von Freitexten zur Ursachenanalyse;(c) optionale Transkript-Zusammenfassungen, soweit der AuftraggeberMeeting-Transkripte aktiv einspeist; (d) Ausbringungsprognosen (PredictiveAnalytics auf Anlagendaten ohne Personenbezug). Keine dieser Funktionen stelltein „Hochrisiko-KI-System“ i.S.d. Anhangs III der Verordnung (EU) 2024/1689 (EUAI Act) dar. Transparenzpflichten gemäß Art. 50 AI Act werden durchKennzeichnung der KI-Ausgaben in der Benutzeroberfläche erfüllt. KI-Ausgabenunterliegen menschlicher Aufsicht durch den Auftraggeber und ersetzen keineeigenverantwortlichen Entscheidungen.
3.2b Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Datenoder vertrauliche Inhalte des Auftraggebers nicht zum Training oder zurWeiterentwicklung eigener oder fremder KI-Modelle. Soweit Funktionen aufKI-Subdienstleistern (z.B. OpenAI, Anthropic) basieren, erfolgt der Einsatzausschließlich zum Zweck der vertraglichen Leistungserbringung; einvertragliches Trainings-Opt-out beim jeweiligen Anbieter wird sichergestellt.Eine vollständige Liste der eingesetzten KI-Subdienstleister ist in derVereinbarung zur Auftragsverarbeitung dokumentiert.
3.3 Der Auftragnehmer stellt Online-Support zurUnterstützung bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Der Supportbeinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration undImplementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung derSoftware. Der Support erfolgt per E-Mail: customersuccess@oee.ai bzw. mit denjeweils vorgestellten Customer Success Mitarbeitern per Email oder Telefon. DieSupportleistungen werden, soweit keine kostenpflichtigen Servicepakete gebuchtwurden, vom Auftragnehmer werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00Uhr bis 17.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind die gesetzlichen Feiertagein Nordrhein-Westfalen sowie der 24. und 31.12. eines jeden Jahres. Anfragen,die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als während desnächstfolgenden Werktages eingegangen.
3.4 Der Auftragnehmer kann den Service (einschließlichdessen Systemanforderungen) zur Anpassung an technische oder wirtschaftlicheMarktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegtinsbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist, aufgrund (i) einernotwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii)geänderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technischeStandards), (iii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iv) derFortentwicklung des Services (Abschaltung alter Funktionen, die durch neueweitgehend ersetzt wurden). Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf für ihnnachteilige Änderungen rechtzeitig, in der Regel sechs Wochen vor demInkrafttreten, in Textform hinweisen. Die Zustimmung des Auftraggebers zu einersolchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber der Änderung nicht biszum Änderungstermin in Textform widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderungwird der Auftragnehmer auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen.Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zuLasten des Auftraggebers nicht nur unerheblich stören, unterbleibt dieÄnderung; in diesem Fall steht dem Auftragnehmer ein außerordentlichesKündigungsrecht zum geplanten Änderungstermin zu.
4. Vergütung und Zahlungsverzug
4.1 Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer für dieNutzung des Services während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung.Die Vergütung kann bestehen aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr, einerfesten monatlichen Grundgebühr und einer von der Anzahl der gebuchten oder inAnspruch genommenen Nutzungseinheiten abhängigen monatlichen Nutzungsgebühr.
4.2 Die Grund- und Nutzungsgebühr wird mit Vertragsbeginnfür die Grundlaufzeit und danach mit Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit(siehe Ziffer 10) für die Verlängerungslaufzeit jeweils im Voraus voll fällig.Eine Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten (bzw. Wechsel in ein höheresLeistungspaket) ist jederzeit möglich, eine Reduzierung (bzw. Wechsel in einniedrigeres Leistungspaket) ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einerVerlängerungslaufzeit oder davor mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich. ImFalle einer Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten innerhalb der Grund- odereiner Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig inRechnung gestellt. Für die zusätzlichen Nutzungseinheiten gelten die Preisegemäß der bei Bestellung der zusätzlichen Nutzungseinheiten gültigen Preislistedes Auftragnehmers.
4.3 Der Auftragnehmer stellt die Gebühren zu Vertragsbeginnund sodann zu Beginn jeder Verlängerungslaufzeit im Voraus in Rechnung. DerRechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu zahlen. DerVertragsbeginn ist definiert als der Tag des ersten Zugriffs oder 14 Tage nachVersand der Hardware – je nachdem, was zuerst eintritt.
4.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweilsgeltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.5 Kommt der Auftraggeber für zwei Kalendermonate mit derBezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oderin einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit derBezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einermonatlichen Grund- plus Nutzungsgebühr erreicht, in Verzug, ist derAuftragnehmer berechtigt, nach entsprechender Androhung in Textform den Zugangzum Service zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während derSperrung hat der Auftraggeber keinen Zugriff auf die im Service gespeichertenDaten.
4.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die mit demAuftraggeber vereinbarten Preise jeweils mit Ablauf von mindestens 12 Monatenseit dem Wirksamwerden der letzten Preisänderung mit Wirkung zu Beginn derfolgenden Verlängerungslaufzeit entsprechend der Entwicklung desVerbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamtes für Deutschland sowiezur Berücksichtigung gestiegener Personal-, Hosting- und Lizenzkostenanzupassen. Die geänderten Preise werden wirksam, wenn (i) der Auftragnehmersie dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden vorab inTextform ankündigt und (ii) der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von sechsWochen nach der Mitteilung in Textform widerspricht. Bei der Ankündigung derPreisänderung wird der Auftragnehmer auf diese Rechtsfolge noch einmalgesondert hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber, so gelten die bisherigenPreise weiter. Der Auftragnehmer hat das Recht gemäß Ziffer 10 den Vertragordentlich zu kündigen.
4.7 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt,soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vomAuftragnehmer in Textform anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht stehtdem Auftraggeber nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnisberuht.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
5.1 Dem Auftraggeber obliegt es, regelmäßig Kopien der vonihm eingegebenen Daten zu exportieren und Sicherungskopien anzufertigen oderdie entsprechenden Informationen auszudrucken und aufzubewahren.
5.2 Der Auftraggeber hat eine aktuelle und gängigeBrowser-Version (z.B. Chrome, Firefox, Safari) für die Nutzung derSoftware-Services zu nutzen.
5.3 Auf Anforderung des Auftragnehmers kann es nötig sein, zuVerfügung gestellte Hardware im Ganzen oder zu Teilen auszutauschen. In diesemFall findet der fachgerechte Rückversand der ausgetauschten Hardware auf Kostendes Auftraggebers statt.
5.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Zugangsdaten zumService an einem sicheren Ort zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugterDritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder diegemeinsame Nutzung eines Accounts (Accountsharing) ist unzulässig. Sollte derAuftraggeber die Sicherheit seiner Zugangsdaten zu einem bestimmten Zeitpunktnicht mehr sicherstellen können, hat er den Auftragnehmer unverzüglich zubenachrichtigen.
6. Kundendaten und Datenschutz
6.1 Die vom Auftraggeber im Rahmen der Nutzung des Serviceseingegebenen und die dabei erzeugten und dem Auftraggeber zurechenbaren Datenstehen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Der Auftragnehmer behandelt dieseKundendaten vertraulich und stuft sie nach seiner internen Datenklassifizierungmindestens als „vertraulich“ (gemäß Datenverwaltungsrichtlinie POL-14 nachISO/IEC 27001) ein. Sämtliche Datenübertragungen zwischen Auftraggeber undAuftragnehmer sowie an Drittsysteme erfolgen ausschließlich über verschlüsselteProtokolle (HTTPS, SFTP oder SSH); unverschlüsseltes HTTP, FTP oderunverschlüsselte E-Mail sind für die Übertragung personenbezogener odervertraulicher Daten untersagt.
6.1a Der Auftragnehmer ist auf Anforderung des Auftraggebersbereit, einen geeigneten Nachweis seines Informationssicherheits-Managementsvorzulegen, insbesondere durch (i) eine aktuelle ISO/IEC 27001-Zertifizierungoder einen gleichwertigen Sicherheitsnachweis (z.B. SOC 2 Type II) oder (ii)das Ausfüllen eines branchenüblichen Sicherheitsfragebogens. Über dieNachweisbereitstellung hinausgehende Vor-Ort-Audits sind auf eine proKalenderjahr beschränkt; etwaige Mehraufwände trägt der Auftraggeber, es sei denn,ein konkreter Datenschutz- oder Sicherheitsverstoß ist Anlass.
6.2 Im Rahmen von Analysen, Benchmarks oder ähnlichenDatenauswertungen hat der Auftragnehmer das Recht, Daten des Auftraggebers inanonymisierter, nicht auf den Auftraggeber rückführbarer Form zu nutzen und zuverarbeiten. Eine Rückführbarkeit auf den Auftraggeber oder auf einzelnebetroffene Personen wird durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmenausgeschlossen.
6.3 Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogeneDaten handelt, gilt Folgendes: Der Auftragnehmer verarbeitet die Kundendatenals Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)und des § 62 BDSG (n.F.) ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen desAuftraggebers und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Services.Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmengemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz der Kundendaten. Der Auftraggeber bleibt für dieRechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß dengesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verantwortlich.Der Auftragnehmer ist berechtigt, als Rechenzentrum einen in der Europäischen Unionoder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Hoster einzusetzen; eineVerarbeitung in Drittländern erfolgt nur unter Einhaltung der in Kapitel VDSGVO genannten Voraussetzungen (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln gem.Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 oder EU-US Data Privacy Framework).
6.4 Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden ineiner gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVOgeregelt, die mit Vertragsschluss zwischen den Parteien als Bestandteil diesesVertrages abgeschlossen wird. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung stehtdem Auftraggeber im das Trust Center von oee.ai als Download oder auf Anfrage zurVerfügung.
7. Vertraulichkeit
7.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, während derLaufzeit dieses Vertrages sowie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dessenBeendigung über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführungbekannt gewordenen vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- undBetriebsgeheimnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 GeschGehG, Stillschweigen zu wahren, diesenicht durch Dritte verwerten zu lassen und Dritten auch nicht zugänglich zumachen. Eine Verwendung der Informationen ist nur im Rahmen der Vertragsdurchführunggestattet. Die Parteien verpflichten sich, dabei mindestens die imGeschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden.
7.2 Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sindInformationen, die (i) bei Vertragsschluss bereits öffentlich zugänglich warenoder nach Vertragsschluss ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlichzugänglich werden, (ii) der empfangenden Partei bereits vor Mitteilung durchdie andere Partei rechtmäßig bekannt waren, (iii) der empfangenden Parteirechtmäßig durch einen zur Weitergabe befugten Dritten zugänglich gemachtwerden oder (iv) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher/gerichtlicherAnordnung offenzulegen sind; in letzterem Fall ist die andere Partei, sofernrechtlich zulässig, vorab zu informieren.
8. Mängelansprüche
8.1 Mängel des Services meldet der Auftraggeber unverzüglichan den Auftragnehmer und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens.Der Auftragnehmer wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. DerAuftragnehmer ist berechtigt, den Mangel durch eine Workaround-Lösung zuumgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zubeseitigen ist und die Nutzbarkeit des Services nicht erheblich leidet.
8.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfänglicheMängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wirdausgeschlossen.
8.3 Die gesetzlichen Minderungs- und Rücktrittsrechte desAuftraggebers (§§ 536, 543 BGB) bleiben unberührt. Eine Minderung ist jedochausgeschlossen, soweit die Mietsache nur unerheblich beeinträchtigt ist (§ 536Abs. 1 Satz 3 BGB).
8.4 Bei beidseitigen Handelsgeschäften gelten dieUntersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Offene Mängel sindunverzüglich nach Lieferung bzw. Bereitstellung, versteckte Mängel unverzüglichnach Entdeckung in Textform zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, giltdie Leistung als genehmigt; die Geltendmachung von Mängelansprüchen istinsoweit ausgeschlossen.
9. Freistellungspflichten
9.1 Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen)gegenüber dem Auftragnehmer Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die aufder Behauptung beruhen, dass der Auftraggeber gegen seine vertraglichenPflichten verstoßen hat, insbesondere rechtswidrige Daten in den Serviceeingespielt oder den Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidrigerWeise genutzt hat, so gilt Folgendes: Der Auftraggeber wird den Auftragnehmervon diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, dem Auftragnehmer bei der Rechtsverteidigungangemessene Unterstützung bieten und den Auftragnehmer von den Kosten derRechtsverteidigung freistellen.
9.2 Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer9.1 ist, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber über geltend gemachteAnsprüche unverzüglich in Textform informiert, keine Anerkenntnisse odergleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Auftraggeber ermöglicht, aufKosten des Auftraggebers – soweit möglich – alle gerichtlichen undaußergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
10. Haftung für Schäden
10.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Vorsatzund grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten – das sind solche Pflichten, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) haftet derAuftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach beschränktauf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. ImÜbrigen ist die Haftung des Auftragnehmers für einfache Fahrlässigkeitausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie ausübernommenen Garantien bleibt unberührt.
10.2 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischenWiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und der Bedeutungder Daten angemessener Anfertigung von Sicherungskopien durch den Auftraggebereingetreten wäre.
10.3 Die Haftung des Auftragnehmers für einfacheFahrlässigkeit (einschließlich der Verletzung von Kardinalpflichten) istinsgesamt – außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, einer übernommenenGarantie oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – auf die Höhe einerJahresvergütung des Auftraggebers für die Nutzung des Services im jeweilsbetroffenen Vertragsjahr begrenzt.
10.4 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen denAuftragnehmer aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab demgesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche wegenVorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzsowie Ansprüche, für die der Auftragnehmer eine ausdrückliche Garantieübernommen hat; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.5 Garantien durch den Auftragnehmer erfolgenausschließlich in Schriftform und sind als solche zu bezeichnen.
10.6 Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts 10 geltenauch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Beauftragtedes Auftragnehmers.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Der Vertrag wird für eine bestimmte Laufzeitgeschlossen („Vertragslaufzeit”). Er verlängert sich nach Ablauf automatisch umden selben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Fristvon drei Monaten („Kündigungsfrist”) zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigtwurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.2 Es kann im Einzelvertrag zwischen den Parteien eine vonder Vertragslaufzeit unabhängige „Mindestlaufzeit” vereinbart werden. Währenddieser Mindestlaufzeit ist das Recht auf ordentliche Kündigung ausgeschlossen;das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3 Am Ende einer Vertragslaufzeit sendet der Auftraggeberdem Auftragnehmer Hardware auf seine Kosten an eine vom Auftragnehmerbezeichnete Adresse zurück.
11.4 Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).
11.5 Der Auftraggeber kann die Kundendaten über dieExport-Funktion des jeweiligen Services während der Vertragslaufzeitexportieren. Nach Ende der Vertragslaufzeit gewährt der Auftragnehmer keinenZugriff mehr auf die Daten des Auftraggebers. Mit Ablauf von dreißig (30) Tagennach Vertragsende wird der Auftragnehmer die Kundendaten endgültig undvollständig löschen, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten desAuftragnehmers entgegenstehen. Innerhalb dieser Frist kann der Auftraggeber dieHerausgabe seiner Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbarenFormat verlangen. Zu einer abweichenden Herausgabe der Kundendaten (z.B.betreffend Zeit, Format oder Migration) ist der Auftragnehmer nur verpflichtet,wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird.
11.6 Datenportabilität bei Vertragsende: Auf Anforderung desAuftraggebers stellt der Auftragnehmer einen einmaligen Standardexport der vomAuftraggeber überlassenen oder durch die Plattform generierten Daten instrukturiertem, gängigem und maschinenlesbarem Format (insbesondere CSV, JSONoder als PostgreSQL-Dump) zur Verfügung. Der Export erfolgt innerhalb vondreißig (30) Tagen nach Anforderung und ist für den Auftraggeber kostenfrei.Für individuelle Sonderformate, wiederholte Exporte, Migrationsunterstützungoder eine vom Auftraggeber benannte Zielplattform kann der Auftragnehmer eineangemessene Aufwandsvergütung in Rechnung stellen.
11.7 Aus betrieblichen Gründen erfolgen die finale,irreversible Löschung produktiver Datenbestände sowie die Anonymisierunganfallender Maschinendaten systematisch zu festen Stichtagen (31.01. und 31.07.eines jeden Jahres), spätestens jedoch innerhalb von einhundertachtzig (180)Tagen nach Beendigung der Leistungsvereinbarung. Bis zu diesem Zeitpunkt sinddie Daten dem produktiven Zugriff entzogen. Die in Ziffer 11.5 genannteHerausgabefrist von 30 Tagen bleibt davon unberührt.
12. Verlust oder Beschädigung der überlassenen Hardware
12.1 Sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung erhalteneHardware ist durch den Auftraggeber nach Beendigung der Vertragslaufzeitinnerhalb von 14 Tagen an den Auftragnehmer auf eigene Kosten und in geeigneterTransportverpackung an ifp Software GmbH, Kalverbenden 31, 52066 Aachen,Deutschland zurückzusenden. Für Transportschäden haftet der Auftraggeber,soweit er sie zu vertreten hat.
12.2 Beschädigung oder Verlust von Komponenten gehen zuLasten des Auftraggebers, soweit er sie zu vertreten hat, und werden mit denfolgenden Pauschalbeträgen nach schriftlicher Geltendmachung in Rechnunggestellt: Sensor vollständig: 1.500 EUR, Sensor teilweise ab 250 EUR inAbhängigkeit des Fehlumfangs; Tablet: 800 EUR; Sicherungsinfrastruktur inkl.Schlüssel: 100 EUR; ANDON.TV: 400 EUR. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweisvorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstandenist; gleichermaßen bleibt es dem Auftragnehmer unbenommen, einen höherenSchaden nachzuweisen.
12.3 Beschädigungen des Sensors sind auch ohneFunktionseinschränkungen unmittelbar nach Entdeckung dem Auftragnehmeranzuzeigen.
13. Sonstiges
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss desUN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder desVertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderungdieser Textformklausel selbst. Individuelle Vertragsabreden i.S.d. § 305b BGBbleiben unberührt.
13.3 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischenPersonen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichenSondervermögen ist Aachen; der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, amallgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
13.4 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oderverzögerte Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Höhere Gewaltzurückzuführen ist. Als Höhere Gewalt gelten alle außergewöhnlichen, von einerPartei nicht verschuldeten und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwendbarenEreignisse (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien mit behördlichangeordneten Einschränkungen, flächendeckende Stromausfälle, schwerwiegendeCyberangriffe auf Internet-Infrastruktur). Die betroffene Partei wird die andereunverzüglich über Beginn und Ende des Ereignisses informieren und sich nachKräften um eine Schadensminderung bemühen.
13.5 Ein flächendeckender Ausfall eines vom Auftragnehmereingesetzten Produktions-Hosting-Dienstleisters (z.B. DigitalOcean, Amazon WebServices, Microsoft Azure) sowie sonstige nicht durch den Auftragnehmer zuvertretende Störungen vorgelagerter Infrastrukturdienste gelten als EreignisseHöherer Gewalt im Sinne von Ziffer 13.4 und sind von Service-Level- undHaftungsverpflichtungen ausgenommen, soweit der Auftragnehmer alle ihmzumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung trifft (insbesondere Aktivierung derdokumentierten Cloud-Exit- und Wiederanlauf-Verfahren).
14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragesunwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigenBestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch einewirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.Entsprechendes gilt im Falle einer ergänzungsbedürftigen Vertragslücke.
Stand: 11.05.2026
General Terms and Conditions of ifp Software GmbH(operating under the brand "oee.ai") for Software and HardwareServices
As of:11 May 2026
1. General Provisions and Scope of Application
1.1 ifp Software GmbH (Kalverbenden 31,52066 Aachen, Germany, operating under the brand "oee.ai") –hereinafter referred to as the "Provider" – renders its services inthe area of Software and Hardware Services (SaaS and HaaS) exclusively on thebasis of these Terms and Conditions. They apply exclusively vis-à-visentrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB),legal persons under public law or special funds under public law, and inaccordance with the contract concluded between the Provider and the Customer.
1.2 Deviating, conflicting or supplementarygeneral terms and conditions of the Customer shall not become part of thecontract, even if the Provider has knowledge of them, unless theirapplicability has been expressly agreed in writing.
1.3 Oral agreements and ancillaryarrangements require, without exception, the textual confirmation of theProvider (at minimum text form within the meaning of Section 126b BGB).
1.4 The Provider is entitled to amend theseTerms and Conditions with effect for existing contracts where this is necessaryfor compelling reasons, in particular due to a change in the legal situation orin case law, technical changes or further developments, new organisationalrequirements, or to fill regulatory gaps. The amendments shall be notified tothe Customer in text form no later than six weeks prior to their entry intoforce. The Customer may object to the amendments in text form within four weeksof receiving the notification. If no objection is raised, the amendments shallbe deemed accepted as of the date specified in the amendment notice. TheProvider will expressly point this out in the amendment notification.Provisions concerning the primary contractual obligations of the parties or therelationship between performance and consideration may not be amended in thisway; such amendments require an express contractual agreement.
2. Offer and Conclusion of Contract – Offer Documents
2.1 The Customer's order constitutes abinding offer, which the Provider may accept within the specified period bymeans of an order confirmation in text form or by commencing performance. Alloffers and cost estimates submitted by the Provider are non-binding.
2.2 The Provider retains all propertyrights and copyrights to illustrations, drawings, calculations and otherdocuments. This also applies to documents provided in text or written form thatare marked as "confidential". The Customer requires the expressconsent of the Provider in text form prior to passing such documents on tothird parties.
3. Description of Services and Modifications – Service
3.1 The Provider makes the software and/orhardware product described in the service conditions available to the Customerfor use via the internet or for physical use. The software is operated in adata centre used by the Provider; for the term of this contract, the Customeris granted the non-exclusive and non-transferable right to access the softwarevia a browser and an internet connection and to use it for its own businesspurposes exclusively in the exercise of its commercial or self-employed professionalactivity. The Customer is responsible for the internet and data connectionbetween the Customer and the data centre and for the hardware and softwarerequired for this purpose (e.g. PC, network connection, browser, MQTT client).The right of use is limited to the number of usage units booked by the Customer(e.g. number of users, managed devices or measuring points). Granting use ofthe Service or making it available to third parties, as well as the joint useof an account (account sharing), is prohibited. The Provider does not renderits services to consumers, but exclusively for the purposes of the Customer'scommercial or self-employed professional activity.
3.2 The Customer shall carry out theinitial set-up of the Service (individual settings, data import, data transferin case of waiving a physical sensor unit) itself. A modification of theService, in particular reprogramming according to the Customer's wishes, is notowed. Corresponding service deliverables must be agreed and remuneratedseparately.
3.2a The "oee.ai" platformcontains AI-supported functional components, in particular: (a) the interactiveAI assistant "Saru" for the evaluation of plant data (processes plantand machine data only, no personal data); (b) Root Cause Problem Solving (RCPS)for AI-assisted summarisation of free-text inputs for cause analysis; (c)optional transcript summarisation, where the Customer actively uploads meetingtranscripts; (d) output forecasts (predictive analytics on plant data without personalreference). None of these functions constitutes a "high-risk AIsystem" within the meaning of Annex III of Regulation (EU) 2024/1689 (EUAI Act). Transparency obligations under Article 50 of the EU AI Act arefulfilled by labelling AI-generated outputs in the user interface. AI outputsare subject to human oversight by the Customer and do not replace theCustomer's own independent decisions.
3.2b The Provider does not process theCustomer's personal data or confidential content for the training or furtherdevelopment of its own or third-party AI models. Where functions are based onAI sub-providers (e.g. OpenAI, Anthropic), they are used solely for the purposeof contractual performance; a contractual training opt-out with the respectiveprovider is ensured. A complete list of the AI sub-providers used is documentedin the Data Processing Agreement.
3.3 The Provider provides free onlinesupport to assist with the use of the Service. The support does not include:general know-how transfer, training, configuration and implementation,customer-specific documentation, or adaptation of the software. Support isprovided by email at info@oee.ai or by telephone at +49 (0) 241 40184278.Support services are rendered on business days, Monday to Friday, from 9:00a.m. to 5:00 p.m. (CET/CEST). Statutory public holidays in NorthRhine-Westphalia as well as 24 and 31 December of each year are excluded.Requests received outside these support hours shall be deemed to have beenreceived during the following business day.
3.4 The Provider may amend the Service(including its system requirements) to adapt it to technical or economic marketchanges and for good cause. Good cause exists in particular where the amendmentis required due to (i) a necessary adaptation to new legislation or case law,(ii) changed technical conditions (new browser versions or technicalstandards), (iii) the protection of system security, or (iv) the furtherdevelopment of the Service (decommissioning of outdated functions that havelargely been replaced by new ones). The Provider shall inform the Customer ofamendments that are disadvantageous to the Customer in good time, as a rule sixweeks before they enter into force, in text form. The Customer's consent tosuch an amendment shall be deemed granted if the Customer does not object intext form by the date of the amendment. The Provider shall again expresslypoint out this legal consequence when announcing the amendment. If theamendment would more than insignificantly disturb the contractual balancebetween the parties to the Customer's detriment, the amendment shall not takeeffect; in this case, the Provider is entitled to an extraordinary right oftermination effective as of the planned amendment date.
4. Remuneration and Default in Payment
4.1 The Customer owes the Provider theagreed remuneration for the use of the Service during the term of the contract.The remuneration may consist of a one-time set-up fee, a fixed monthly basefee, and a monthly usage fee depending on the number of booked or actually usedusage units.
4.2 The base fee and usage fee become duein full and in advance upon commencement of the contract for the initial termand thereafter at the beginning of each renewal term (see Section 10) for therenewal term. An increase in the number of booked usage units (or upgrade to ahigher service package) is possible at any time; a reduction (or downgrade to alower service package) is only possible with effect to the end of the initialor a renewal term, or earlier with the Provider's consent. In the case of an increasein booked usage units during the initial or a renewal term, the additional feesshall be invoiced on a pro-rata basis. The prices set out in the Provider'sprice list applicable at the time of ordering the additional usage units shallapply.
4.3 The Provider invoices the fees inadvance at the commencement of the contract and thereafter at the beginning ofeach renewal term. The invoice amount is payable within 14 days withoutdeduction. The commencement of the contract is defined as the day of firstaccess or 14 days after dispatch of the hardware, whichever occurs first.
4.4 All prices are exclusive of anyapplicable statutory value added tax (VAT).
4.5 If the Customer is in default ofpayment for two calendar months, or for a period extending over more than twocalendar months with an amount equal to twice a monthly base fee plus usagefee, the Provider is entitled, after corresponding warning in text form, tosuspend access to the Service or to terminate the contract for cause. Duringthe suspension, the Customer has no access to the data stored in the Service.
4.6 The Provider is entitled to adjust theprices agreed with the Customer no earlier than 12 months after the effectivedate of the last price change, with effect from the start of the followingrenewal term, in line with developments of the consumer price index (CPI) forGermany published by the Federal Statistical Office and in order to reflectincreased personnel, hosting and licence costs. The adjusted prices becomeeffective if (i) the Provider has notified the Customer of the change in textform at least six weeks before they take effect, and (ii) the Customer has notobjected to the change in text form within six weeks of the notification. Whennotifying the price change, the Provider shall again expressly point out thislegal consequence. If the Customer objects, the previous prices continue toapply. In this case, the Provider has the right to terminate the contractordinarily pursuant to Section 10.
4.7 The Customer is only entitled toset-off if its counterclaim has been finally adjudicated, is undisputed or hasbeen acknowledged by the Provider in text form. A right of retention is onlyavailable to the Customer to the extent that it is based on the samecontractual relationship.
5. Customer's Duties and Obligations
5.1 The Customer is obliged to regularlyexport copies of the data it has entered and to make backup copies, or to printand retain the relevant information.
5.2 The Customer shall use a current andcommon browser version (e.g. Chrome, Firefox, Safari) for the use of thesoftware services.
5.3 At the Provider's request, it may benecessary to replace hardware in whole or in part. In this case, theprofessional return shipment of the replaced hardware shall be carried out atthe Customer's expense.
5.4 The Customer undertakes to store itsaccess data for the Service in a secure place and to protect it from access byunauthorised third parties. Transferring access data to third parties orjointly using one account (account sharing) is not permitted. Should theCustomer be unable to ensure the security of its access data at any time, itshall notify the Provider without undue delay.
6. Customer Data and Data Protection
6.1 The data entered by the Customer in thecourse of using the Service, and the data generated thereby that isattributable to the Customer, belong exclusively to the Customer. The Providertreats such Customer data confidentially and classifies it, in accordance withits internal data classification, at least as "confidential" (inaccordance with the Data Management Policy POL-14 under ISO/IEC 27001). Alldata transmissions between the Customer and the Provider as well as tothird-party systems are carried out exclusively via encrypted protocols (HTTPS,SFTP or SSH); unencrypted HTTP, FTP or unencrypted email is prohibited for thetransmission of personal or confidential data.
6.1a Upon request by the Customer, theProvider is prepared to provide a suitable proof of its information securitymanagement, in particular by (i) a current ISO/IEC 27001 certification or anequivalent security proof (e.g. SOC 2 Type II), (ii) completing anindustry-standard security questionnaire, or (iii) providing a managementsummary of independent penetration tests. On-site audits going beyond theprovision of such evidence are limited to one per calendar year; any additionalefforts shall be borne by the Customer unless a concrete data protection orsecurity violation is the cause.
6.2 In the context of analyses, benchmarksor similar data evaluations, the Provider has the right to use and process theCustomer's data in anonymised form not traceable back to the Customer.Traceability to the Customer or to individual data subjects is excluded byappropriate technical and organisational measures.
6.3 To the extent that the Customer dataconstitutes personal data, the following shall apply: The Provider processesthe Customer data as a processor within the meaning of Article 28 of Regulation(EU) 2016/679 (GDPR) and Section 62 BDSG (new version) exclusively on behalf ofand in accordance with the documented instructions of the Customer, andexclusively for the purpose of providing the Service. The Provider implementsappropriate technical and organisational measures pursuant to Article 32 GDPRto protect the Customer data. The Customer remains responsible for thelawfulness of the collection, processing and use of the Customer data inaccordance with statutory provisions, in particular the GDPR and BDSG. TheProvider is entitled to use a hoster established in the European Union or theEuropean Economic Area as data centre; any processing in third countries issubject to compliance with Chapter V GDPR (in particular EU StandardContractual Clauses pursuant to Commission Implementing Decision (EU) 2021/914or the EU-US Data Privacy Framework).
6.4 The details of the data processing aregoverned by a separate Data Processing Agreement pursuant to Article 28 GDPR,which is concluded between the parties upon conclusion of the contract as anintegral part of this contract. The Data Processing Agreement is available fordownload on the Provider's website (www.oee.ai).
7. Confidentiality
7.1 During the term of this contract andfor a period of five years thereafter, the parties undertake to maintainconfidentiality regarding all confidential information that has become known tothem in connection with the performance of this contract, in particular tradesecrets within the meaning of Section 2 No. 1 of the German Act on theProtection of Trade Secrets (GeschGehG), not to allow third parties to exploitthem, and not to make them accessible to third parties. The information mayonly be used in the course of performing this contract. In doing so, theparties undertake to apply at least the standard of care customary in business.
7.2 The confidentiality obligation does notapply to information that (i) was already publicly available at the time ofconclusion of the contract or becomes publicly available thereafter through nofault of the receiving party, (ii) was lawfully already known to the receivingparty prior to disclosure by the other party, (iii) is lawfully made availableto the receiving party by a third party authorised to do so, or (iv) isrequired to be disclosed by statutory obligation or order of an authority/court;in the latter case, the other party shall, where legally permissible, beinformed in advance.
8. Warranty Claims
8.1 The Customer shall notify the Providerof any defects in the Service without undue delay and explain the circumstancesof their occurrence. The Provider shall remedy the defect within a reasonableperiod. The Provider is entitled to remedy the defect by means of a workaroundif the underlying cause can only be eliminated with disproportionate effort andthe usability of the Service is not significantly impaired.
8.2 Strict liability for defects existingat the time of conclusion of the contract pursuant to Section 536a (1) Alt. 1of the German Civil Code (BGB) is excluded.
8.3 The Customer's statutory rights toreduction and rescission (Sections 536, 543 BGB) remain unaffected. However, areduction is excluded where the rented item is only insignificantly affected(Section 536 (1) sentence 3 BGB).
8.4 In the case of mutual commercialtransactions, the inspection and notification obligations pursuant to Section377 of the German Commercial Code (HGB) apply. Obvious defects must be notifiedin text form without undue delay after delivery or provision; hidden defectsmust be notified in text form without undue delay after discovery. If timelynotice of defects is not given, the performance shall be deemed approved; tothis extent, the assertion of warranty claims is excluded.
9. Indemnification Obligations
9.1 If third parties (including publicauthorities) assert claims or alleged infringements against the Provider basedon the assertion that the Customer has breached its contractual obligations, inparticular has uploaded unlawful data to the Service or used the Service in amanner that is anti-competitive or otherwise unlawful, the following shallapply: The Customer shall indemnify the Provider against such claims withoutundue delay, provide reasonable support to the Provider in defending theclaims, and indemnify the Provider against the costs of the legal defence.
9.2 A prerequisite for the indemnificationobligation pursuant to Section 9.1 is that the Provider informs the Customer ofany asserted claims without undue delay in text form, does not make anyacknowledgements or equivalent declarations, and enables the Customer – at theCustomer's expense and to the extent possible – to conduct all judicial andextrajudicial negotiations regarding the claims.
10. Liability for Damages
10.1 The Provider has unlimited liabilityfor intent and gross negligence as well as for damages resulting from injury tolife, body or health. For breach of material contractual obligations (cardinalobligations – obligations whose fulfilment makes the orderly performance of thecontract possible in the first place and on whose observance the Customerregularly relies), the Provider is also liable in cases of simple negligence,but limited in amount to the damage foreseeable and typical for the contract atthe time of its conclusion. Otherwise, liability of the Provider for simplenegligence is excluded. Liability under the German Product Liability Act andunder express guarantees remains unaffected.
10.2 Liability for data loss is limited tothe typical recovery effort that would have been incurred if the Customer hadmade regular backup copies appropriate to the importance of the data.
10.3 The Provider's liability for simplenegligence (including breaches of cardinal obligations) is, except in cases ofinjury to life, body or health, intent, gross negligence, an express guarantee,or liability under the Product Liability Act, limited in total to the amount ofone annual remuneration paid by the Customer for the use of the Service in thecontract year concerned.
10.4 Claims for damages by the Customeragainst the Provider arising from this contract become time-barred after twelvemonths from the statutory commencement of the limitation period. This does notapply to claims arising from injury to life, body or health, claims for intentor gross negligence, claims under the Product Liability Act, and claims forwhich the Provider has assumed an express guarantee; in these cases, thestatutory limitation periods apply.
10.5 Guarantees by the Provider are madeexclusively in written form and are designated as such.
10.6 The liability limitations of thisSection 10 also apply to claims against the Provider's legal representatives,employees and agents.
11. Term and Termination
11.1 The contract is concluded for a fixedterm ("Contract Term"). It is automatically renewed for the sameperiod unless terminated by either party with three months' notice("Termination Notice Period") to the end of the Contract Term. Theright to termination for cause remains unaffected.
11.2 The parties may agree on a"minimum term" in the individual contract, separate from the ContractTerm. During this minimum term, the right to ordinary termination is excluded;the right to extraordinary termination for cause remains unaffected.
11.3 At the end of the Contract Term, theCustomer shall return any hardware to the Provider at the Customer's expense toan address designated by the Provider.
11.4 Termination must be made in text form(Section 126b BGB).
11.5 The Customer may export its data viathe export function of the respective Service during the term of the contract.After the end of the Contract Term, the Provider no longer grants access to theCustomer's data. Thirty (30) days after the end of the contract, the Providerwill permanently and completely delete the Customer data, unless statutoryretention obligations of the Provider prevent this. Within this period, theCustomer may request the surrender of its data in a structured, common and machine-readableformat. The Provider is only obliged to make data available in a deviatingmanner (e.g. with regard to timing, format or migration) if this is agreed andremunerated separately.
11.6 Data portability at the end of thecontract: At the Customer's request, the Provider shall provide a one-timestandard export of the data provided by the Customer or generated by theplatform in a structured, common and machine-readable format (in particularCSV, JSON or as a PostgreSQL dump). The export shall be made within thirty (30)days of the request and is free of charge for the Customer. For individualspecial formats, repeated exports, migration support or a target platformdesignated by the Customer, the Provider may charge an appropriate fee.
11.7 For operational reasons, the final,irreversible deletion of productive data stocks as well as the anonymisation ofaccumulating machine data takes place systematically on fixed reference dates(31 January and 31 July of each year), and at the latest within one hundred andeighty (180) days after termination of the service agreement. Until then, thedata is excluded from productive access. The 30-day surrender period set out inSection 11.5 remains unaffected.
12. Loss or Damage to Provided Hardware
12.1 All hardware provided in the course ofthe contractual relationship must be returned by the Customer within 14 days ofthe end of the Contract Term, at its own expense and in suitable transportpackaging, to ifp Software GmbH, Kalverbenden 31, 52066 Aachen, Germany. TheCustomer is liable for transport damage to the extent it is responsible for it.
12.2 Damage to or loss of components is atthe expense of the Customer, to the extent it is responsible for it, and willbe invoiced with the following lump sums after written assertion: Sensor(complete): EUR 1,500; Sensor (partial): from EUR 250 depending on the extentof the missing parts; Tablet: EUR 800; Securing infrastructure including key:EUR 100; ANDON.TV: EUR 400. The Customer reserves the right to prove that theProvider has incurred no or a lower damage; likewise, the Provider remains freeto demonstrate a higher damage.
12.3 Damage to the sensor must be reportedto the Provider immediately upon discovery, even if there are no functionalimpairments.
13. Miscellaneous
13.1 German law applies under exclusion ofthe UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
13.2 Amendments and supplements to theseconditions or to the contract require text form (Section 126b BGB). This alsoapplies to any amendment of this text form clause itself. Individualcontractual arrangements within the meaning of Section 305b BGB remainunaffected.
13.3 The place of jurisdiction for disputeswith merchants, legal persons under public law or special funds under publiclaw is Aachen, Germany; however, the Provider is also entitled to bring actionat the Customer's general place of jurisdiction.
13.4 Neither party shall be liable fornon-performance or delayed performance of contractual obligations to the extentthat this is due to force majeure. Force majeure shall mean all exceptionalevents not caused by either party and not avoidable through reasonable care(e.g. natural disasters, war, pandemics with officially ordered restrictions,area-wide power outages, severe cyberattacks on internet infrastructure). Theaffected party shall inform the other party without undue delay of thebeginning and end of the event and shall make all reasonable efforts tomitigate the damage.
13.5 A widespread outage of a productionhosting service provider used by the Provider (e.g. DigitalOcean, Amazon WebServices, Microsoft Azure) as well as other disruptions of upstreaminfrastructure services not caused by the Provider shall be deemed forcemajeure within the meaning of Section 13.4 and are excluded from service leveland liability obligations, provided that the Provider takes all reasonablemeasures to mitigate the damage (in particular activation of the documentedcloud exit and recovery procedures).
14. Severability Clause
14.1 Should individual provisions of thiscontract be or become invalid, the legal validity of the remaining provisionsshall not be affected. The respective provision shall be replaced by aneffective one that comes as close as possible to the intended purpose. The sameapplies to any contractual gap requiring supplementation.
As of:11 May 2026