General Terms and Conditions of ifp Software GmbH for Software and HardwareServices
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ifp Software GmbH (handelnd unter der Marke „oee.ai”) für Soft- und Hardwareservice
Stand: 11.05.2026
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Die ifp Software GmbH (Kalverbenden 31, 52066 Aachen, handelnd unter der Marke „oee.ai”) – nachstehend Auftragnehmer genannt – erbringt seine Leistungen im Bereich Software- und Hardwareservice (SaaS und HaaS) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und nach Maßgabe des zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Mündliche Absprachen und Nebenabreden bedürfen ausnahmslos der textlichen (mindestens Textform i.S.d. § 126b BGB) Bestätigung des Auftragnehmers.
1.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen oder Regelungslücken erforderlich wird. Die Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Unterbleibt der Widerspruch, gelten die Änderungen ab dem im Änderungsangebot bestimmten Zeitpunkt als angenommen. Hierauf wird der Auftragnehmer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung sind Regelungen, die die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich verändern.
2. Angebot und Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
2.1 Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das der Auftragnehmer innerhalb der angegebenen Frist durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung annehmen kann. Alle abgegebenen Angebote oder Kostenvoranschläge durch den Auftragnehmer sind freibleibend.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche in Text- oder Schriftform übermittelten Unterlagen, die als „vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber ausdrücklich der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.
3. Leistungsbeschreibung und Leistungsänderungen – Service
3.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber das in den Service-Bedingungen bezeichnete und beschriebene Software- und/oder Hardwareprodukt zur Nutzung über das Internet oder zur physischen Nutzung zur Verfügung. Die Software wird in einem vom Auftragnehmer genutzten Rechenzentrum betrieben, der Auftraggeber erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Für die Internet- und Datenverbindung zwischen dem Auftraggeber und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser, MQTT-Client) ist der Auftraggeber verantwortlich. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Auftraggeber gebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten (z.B. Anzahl der Nutzer oder verwalteten Geräte oder Messpunkte). Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des Services an Dritte sowie eine gemeinsame Nutzung eines Accounts (Accountsharing) ist untersagt. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Auftraggebers.
3.2 Der Auftraggeber nimmt die erstmalige Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen, Import von Daten, Datentransfer für den Fall des Verzichts auf eine physische Sensoreinheit) selbst vor. Eine Veränderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach Wünschen des Auftraggebers, ist nicht geschuldet. Entsprechende Serviceleistungen sind besonders zu vereinbaren und zu vergüten.
3.2a Die Plattform „oee.ai“ enthält KI-gestützte Funktionsbausteine, insbesondere: (a) den interaktiven KI-Assistenten „Saru“ zur Auswertung von Anlagendaten (verarbeitet ausschließlich Anlagen- und Maschinendaten, keine personenbezogenen Daten); (b) Root Cause Problem Solving (RCPS) zur KI-gestützten Zusammenfassung von Freitexten zur Ursachenanalyse; (c) optionale Transkript-Zusammenfassungen, soweit der Auftraggeber Meeting-Transkripte aktiv einspeist; (d) Ausbringungsprognosen (Predictive Analytics auf Anlagendaten ohne Personenbezug). Keine dieser Funktionen stellt ein „Hochrisiko-KI-System“ i.S.d. Anhangs III der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) dar. Transparenzpflichten gemäß Art. 50 AI Act werden durch Kennzeichnung der KI-Ausgaben in der Benutzeroberfläche erfüllt. KI-Ausgaben unterliegen menschlicher Aufsicht durch den Auftraggeber und ersetzen keine eigenverantwortlichen Entscheidungen.
3.2b Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten oder vertrauliche Inhalte des Auftraggebers nicht zum Training oder zur Weiterentwicklung eigener oder fremder KI-Modelle. Soweit Funktionen auf KI-Subdienstleistern (z.B. OpenAI, Anthropic) basieren, erfolgt der Einsatz ausschließlich zum Zweck der vertraglichen Leistungserbringung; ein vertragliches Trainings-Opt-out beim jeweiligen Anbieter wird sichergestellt. Eine vollständige Liste der eingesetzten KI-Subdienstleister ist in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung dokumentiert.
3.3 Der Auftragnehmer stellt Online-Support zur Unterstützung bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software. Der Support erfolgt per E-Mail: customersuccess@oee.ai bzw. mit den jeweils vorgestellten Customer Success Mitarbeitern per Email oder Telefon. Die Supportleistungen werden, soweit keine kostenpflichtigen Servicepakete gebucht wurden, vom Auftragnehmer werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind die gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen sowie der 24. und 31.12. eines jeden Jahres. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.
3.4 Der Auftragnehmer kann den Service (einschließlich dessen Systemanforderungen) zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist, aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), (iii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iv) der Fortentwicklung des Services (Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf für ihn nachteilige Änderungen rechtzeitig, in der Regel sechs Wochen vor dem Inkrafttreten, in Textform hinweisen. Die Zustimmung des Auftraggebers zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber der Änderung nicht bis zum Änderungstermin in Textform widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird der Auftragnehmer auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Auftraggebers nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung; in diesem Fall steht dem Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum geplanten Änderungstermin zu.
4. Vergütung und Zahlungsverzug
4.1 Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer für die Nutzung des Services während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung. Die Vergütung kann bestehen aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr, einer festen monatlichen Grundgebühr und einer von der Anzahl der gebuchten oder in Anspruch genommenen Nutzungseinheiten abhängigen monatlichen Nutzungsgebühr.
4.2 Die Grund- und Nutzungsgebühr wird mit Vertragsbeginn für die Grundlaufzeit und danach mit Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 10) für die Verlängerungslaufzeit jeweils im Voraus voll fällig. Eine Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten (bzw. Wechsel in ein höheres Leistungspaket) ist jederzeit möglich, eine Reduzierung (bzw. Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket) ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit oder davor mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Im Falle einer Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für die zusätzlichen Nutzungseinheiten gelten die Preise gemäß der bei Bestellung der zusätzlichen Nutzungseinheiten gültigen Preisliste des Auftragnehmers.
4.3 Der Auftragnehmer stellt die Gebühren zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn jeder Verlängerungslaufzeit im Voraus in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu zahlen. Der Vertragsbeginn ist definiert als der Tag des ersten Zugriffs oder 14 Tage nach Versand der Hardware – je nachdem, was zuerst eintritt.
4.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.5 Kommt der Auftraggeber für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grund- plus Nutzungsgebühr erreicht, in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach entsprechender Androhung in Textform den Zugang zum Service zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Auftraggeber keinen Zugriff auf die im Service gespeicherten Daten.
4.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Preise jeweils mit Ablauf von mindestens 12 Monaten seit dem Wirksamwerden der letzten Preisänderung mit Wirkung zu Beginn der folgenden Verlängerungslaufzeit entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamtes für Deutschland sowie zur Berücksichtigung gestiegener Personal-, Hosting- und Lizenzkosten anzupassen. Die geänderten Preise werden wirksam, wenn (i) der Auftragnehmer sie dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden vorab in Textform ankündigt und (ii) der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung in Textform widerspricht. Bei der Ankündigung der Preisänderung wird der Auftragnehmer auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber, so gelten die bisherigen Preise weiter. Der Auftragnehmer hat das Recht gemäß Ziffer 10 den Vertrag ordentlich zu kündigen.
4.7 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer in Textform anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
5.1 Dem Auftraggeber obliegt es, regelmäßig Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu exportieren und Sicherungskopien anzufertigen oder die entsprechenden Informationen auszudrucken und aufzubewahren.
5.2 Der Auftraggeber hat eine aktuelle und gängige Browser-Version (z.B. Chrome, Firefox, Safari) für die Nutzung der Software-Services zu nutzen.
5.3 Auf Anforderung des Auftragnehmers kann es nötig sein, zu Verfügung gestellte Hardware im Ganzen oder zu Teilen auszutauschen. In diesem Fall findet der fachgerechte Rückversand der ausgetauschten Hardware auf Kosten des Auftraggebers statt.
5.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum Service an einem sicheren Ort zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Nutzung eines Accounts (Accountsharing) ist unzulässig. Sollte der Auftraggeber die Sicherheit seiner Zugangsdaten zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr sicherstellen können, hat er den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
6. Kundendaten und Datenschutz
6.1 Die vom Auftraggeber im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen und die dabei erzeugten und dem Auftraggeber zurechenbaren Daten stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Der Auftragnehmer behandelt diese Kundendaten vertraulich und stuft sie nach seiner internen Datenklassifizierung mindestens als „vertraulich“ (gemäß Datenverwaltungsrichtlinie POL-14 nach ISO/IEC 27001) ein. Sämtliche Datenübertragungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie an Drittsysteme erfolgen ausschließlich über verschlüsselte Protokolle (HTTPS, SFTP oder SSH); unverschlüsseltes HTTP, FTP oder unverschlüsselte E-Mail sind für die Übertragung personenbezogener oder vertraulicher Daten untersagt.
6.1a Der Auftragnehmer ist auf Anforderung des Auftraggebers bereit, einen geeigneten Nachweis seines Informationssicherheits-Managements vorzulegen, insbesondere durch (i) eine aktuelle ISO/IEC 27001-Zertifizierung oder einen gleichwertigen Sicherheitsnachweis (z.B. SOC 2 Type II) oder (ii) das Ausfüllen eines branchenüblichen Sicherheitsfragebogens. Über die Nachweisbereitstellung hinausgehende Vor-Ort-Audits sind auf eine pro Kalenderjahr beschränkt; etwaige Mehraufwände trägt der Auftraggeber, es sei denn, ein konkreter Datenschutz- oder Sicherheitsverstoß ist Anlass.
6.2 Im Rahmen von Analysen, Benchmarks oder ähnlichen Datenauswertungen hat der Auftragnehmer das Recht, Daten des Auftraggebers in anonymisierter, nicht auf den Auftraggeber rückführbarer Form zu nutzen und zu verarbeiten. Eine Rückführbarkeit auf den Auftraggeber oder auf einzelne betroffene Personen wird durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen.
6.3 Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Der Auftragnehmer verarbeitet die Kundendaten als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und des § 62 BDSG (n.F.) ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen des Auftraggebers und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Services. Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz der Kundendaten. Der Auftraggeber bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verantwortlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, als Rechenzentrum einen in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Hoster einzusetzen; eine Verarbeitung in Drittländern erfolgt nur unter Einhaltung der in Kapitel V DSGVO genannten Voraussetzungen (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln gem. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 oder EU-US Data Privacy Framework).
6.4 Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden in einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geregelt, die mit Vertragsschluss zwischen den Parteien als Bestandteil dieses Vertrages abgeschlossen wird. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung steht dem Auftraggeber im das Trust Center von oee.ai als Download oder auf Anfrage zur Verfügung.
7. Vertraulichkeit
7.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Laufzeit dieses Vertrages sowie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dessen Beendigung über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 GeschGehG, Stillschweigen zu wahren, diese nicht durch Dritte verwerten zu lassen und Dritten auch nicht zugänglich zu machen. Eine Verwendung der Informationen ist nur im Rahmen der Vertragsdurchführung gestattet. Die Parteien verpflichten sich, dabei mindestens die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden.
7.2 Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die (i) bei Vertragsschluss bereits öffentlich zugänglich waren oder nach Vertragsschluss ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich zugänglich werden, (ii) der empfangenden Partei bereits vor Mitteilung durch die andere Partei rechtmäßig bekannt waren, (iii) der empfangenden Partei rechtmäßig durch einen zur Weitergabe befugten Dritten zugänglich gemacht werden oder (iv) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher / gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind; in letzterem Fall ist die andere Partei, sofern rechtlich zulässig, vorab zu informieren.
8. Mängelansprüche
8.1 Mängel des Services meldet der Auftraggeber unverzüglich an den Auftragnehmer und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Der Auftragnehmer wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Mangel durch eine Workaround-Lösung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit des Services nicht erheblich leidet.
8.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.
8.3 Die gesetzlichen Minderungs- und Rücktrittsrechte des Auftraggebers (§§ 536, 543 BGB) bleiben unberührt. Eine Minderung ist jedoch ausgeschlossen, soweit die Mietsache nur unerheblich beeinträchtigt ist (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB).
8.4 Bei beidseitigen Handelsgeschäften gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Offene Mängel sind unverzüglich nach Lieferung bzw. Bereitstellung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung als genehmigt; die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
9. Freistellungspflichten
9.1 Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber dem Auftragnehmer Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Auftraggeber gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, insbesondere rechtswidrige Daten in den Service eingespielt oder den Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise genutzt hat, so gilt Folgendes: Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, dem Auftragnehmer bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und den Auftragnehmer von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
9.2 Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 9.1 ist, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich in Textform informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Auftraggeber ermöglicht, auf Kosten des Auftraggebers – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
10. Haftung für Schäden
10.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) haftet der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.
10.2 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und der Bedeutung der Daten angemessener Anfertigung von Sicherungskopien durch den Auftraggeber eingetreten wäre.
10.3 Die Haftung des Auftragnehmers für einfache Fahrlässigkeit (einschließlich der Verletzung von Kardinalpflichten) ist insgesamt – außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, einer übernommenen Garantie oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – auf die Höhe einer Jahresvergütung des Auftraggebers für die Nutzung des Services im jeweils betroffenen Vertragsjahr begrenzt.
10.4 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche, für die der Auftragnehmer eine ausdrückliche Garantie übernommen hat; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.5 Garantien durch den Auftragnehmer erfolgen ausschließlich in Schriftform und sind als solche zu bezeichnen.
10.6 Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts 10 gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Beauftragte des Auftragnehmers.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Der Vertrag wird für eine bestimmte Laufzeit geschlossen („Vertragslaufzeit”). Er verlängert sich nach Ablauf automatisch um den selben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten („Kündigungsfrist”) zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.2 Es kann im Einzelvertrag zwischen den Parteien eine von der Vertragslaufzeit unabhängige „Mindestlaufzeit” vereinbart werden. Während dieser Mindestlaufzeit ist das Recht auf ordentliche Kündigung ausgeschlossen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3 Am Ende einer Vertragslaufzeit sendet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Hardware auf seine Kosten an eine vom Auftragnehmer bezeichnete Adresse zurück.
11.4 Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).
11.5 Der Auftraggeber kann die Kundendaten über die Export-Funktion des jeweiligen Services während der Vertragslaufzeit exportieren. Nach Ende der Vertragslaufzeit gewährt der Auftragnehmer keinen Zugriff mehr auf die Daten des Auftraggebers. Mit Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende wird der Auftragnehmer die Kundendaten endgültig und vollständig löschen, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Auftragnehmers entgegenstehen. Innerhalb dieser Frist kann der Auftraggeber die Herausgabe seiner Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen. Zu einer abweichenden Herausgabe der Kundendaten (z.B. betreffend Zeit, Format oder Migration) ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird.
11.6 Datenportabilität bei Vertragsende: Auf Anforderung des Auftraggebers stellt der Auftragnehmer einen einmaligen Standardexport der vom Auftraggeber überlassenen oder durch die Plattform generierten Daten in strukturiertem, gängigem und maschinenlesbarem Format (insbesondere CSV, JSON oder als PostgreSQL-Dump) zur Verfügung. Der Export erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Anforderung und ist für den Auftraggeber kostenfrei. Für individuelle Sonderformate, wiederholte Exporte, Migrationsunterstützung oder eine vom Auftraggeber benannte Zielplattform kann der Auftragnehmer eine angemessene Aufwandsvergütung in Rechnung stellen.
11.7 Aus betrieblichen Gründen erfolgen die finale, irreversible Löschung produktiver Datenbestände sowie die Anonymisierung anfallender Maschinendaten systematisch zu festen Stichtagen (31.01. und 31.07. eines jeden Jahres), spätestens jedoch innerhalb von einhundertachtzig (180) Tagen nach Beendigung der Leistungsvereinbarung. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Daten dem produktiven Zugriff entzogen. Die in Ziffer 11.5 genannte Herausgabefrist von 30 Tagen bleibt davon unberührt.
12. Verlust oder Beschädigung der überlassenen Hardware
12.1 Sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung erhaltene Hardware ist durch den Auftraggeber nach Beendigung der Vertragslaufzeit innerhalb von 14 Tagen an den Auftragnehmer auf eigene Kosten und in geeigneter Transportverpackung an ifp Software GmbH, Kalverbenden 31, 52066 Aachen, Deutschland zurückzusenden. Für Transportschäden haftet der Auftraggeber, soweit er sie zu vertreten hat.
12.2 Beschädigung oder Verlust von Komponenten gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit er sie zu vertreten hat, und werden mit den folgenden Pauschalbeträgen nach schriftlicher Geltendmachung in Rechnung gestellt: Sensor vollständig: 1.500 EUR, Sensor teilweise ab 250 EUR in Abhängigkeit des Fehlumfangs; Tablet: 800 EUR; Sicherungsinfrastruktur inkl. Schlüssel: 100 EUR; ANDON.TV: 400 EUR. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; gleichermaßen bleibt es dem Auftragnehmer unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen.
12.3 Beschädigungen des Sensors sind auch ohne Funktionseinschränkungen unmittelbar nach Entdeckung dem Auftragnehmer anzuzeigen.
13. Sonstiges
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel selbst. Individuelle Vertragsabreden i.S.d. § 305b BGB bleiben unberührt.
13.3 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Aachen; der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
13.4 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Höhere Gewalt zurückzuführen ist. Als Höhere Gewalt gelten alle außergewöhnlichen, von einer Partei nicht verschuldeten und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien mit behördlich angeordneten Einschränkungen, flächendeckende Stromausfälle, schwerwiegende Cyberangriffe auf Internet-Infrastruktur). Die betroffene Partei wird die andere unverzüglich über Beginn und Ende des Ereignisses informieren und sich nach Kräften um eine Schadensminderung bemühen.
13.5 Ein flächendeckender Ausfall eines vom Auftragnehmer eingesetzten Produktions-Hosting-Dienstleisters (z.B. DigitalOcean, Amazon Web Services, Microsoft Azure) sowie sonstige nicht durch den Auftragnehmer zu vertretende Störungen vorgelagerter Infrastrukturdienste gelten als Ereignisse Höherer Gewalt im Sinne von Ziffer 13.4 und sind von Service-Level- und Haftungsverpflichtungen ausgenommen, soweit der Auftragnehmer alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung trifft (insbesondere Aktivierung der dokumentierten Cloud-Exit- und Wiederanlauf-Verfahren).
14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer ergänzungsbedürftigen Vertragslücke.
Stand: 11.05.2026
General Terms and Conditions of ifp Software GmbH (operating under the brand "oee.ai") for Software and Hardware Services
As of: 11 May 2026
1. General Provisions and Scope of Application
1.1 ifp Software GmbH (Kalverbenden 31, 52066 Aachen, Germany, operating under the brand "oee.ai") –hereinafter referred to as the "Provider" – renders its services in the area of Software and Hardware Services (SaaS and HaaS) exclusively on the basis of these Terms and Conditions. They apply exclusively vis-à-vis entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), legal persons under public law or special funds under public law, and in accordance with the contract concluded between the Provider and the Customer.
1.2 Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer shall not become part of the contract, even if the Provider has knowledge of them, unless their applicability has been expressly agreed in writing.
1.3 Oral agreements and ancillary arrangements require, without exception, the textual confirmation of the Provider (at minimum text form within the meaning of Section 126b BGB).
1.4 The Provider is entitled to amend these Terms and Conditions with effect for existing contracts where this is necessary for compelling reasons, in particular due to a change in the legal situation or in case law, technical changes or further developments, new organisational requirements, or to fill regulatory gaps. The amendments shall be notified to the Customer in text form no later than six weeks prior to their entry into force. The Customer may object to the amendments in text form within four weeks of receiving the notification. If no objection is raised, the amendments shall be deemed accepted as of the date specified in the amendment notice. The Provider will expressly point this out in the amendment notification. Provisions concerning the primary contractual obligations of the parties or the relationship between performance and consideration may not be amended in this way; such amendments require an express contractual agreement.
2. Offer and Conclusion of Contract – Offer Documents
2.1 The Customer's order constitutes a binding offer, which the Provider may accept within the specified period by means of an order confirmation in text form or by commencing performance. All offers and cost estimates submitted by the Provider are non-binding.
2.2 The Provider retains all property rights and copyrights to illustrations, drawings, calculations and other documents. This also applies to documents provided in text or written form that are marked as "confidential". The Customer requires the express consent of the Provider in text form prior to passing such documents on to third parties.
3. Description of Services and Modifications – Service
3.1 The Provider makes the software and/or hardware product described in the service conditions available to the Customer for use via the internet or for physical use. The software is operated in a data centre used by the Provider; for the term of this contract, the Customer is granted the non-exclusive and non-transferable right to access the software via a browser and an internet connection and to use it for its own business purposes exclusively in the exercise of its commercial or self-employed professional activity. The Customer is responsible for the internet and data connection between the Customer and the data centre and for the hardware and software required for this purpose (e.g. PC, network connection, browser, MQTT client). The right of use is limited to the number of usage units booked by the Customer (e.g. number of users, managed devices or measuring points). Granting use of the Service or making it available to third parties, as well as the joint use of an account (account sharing), is prohibited. The Provider does not render its services to consumers, but exclusively for the purposes of the Customer's commercial or self-employed professional activity.
3.2 The Customer shall carry out the initial set-up of the Service (individual settings, data import, data transfer in case of waiving a physical sensor unit) itself. A modification of the Service, in particular reprogramming according to the Customer's wishes, is not owed. Corresponding service deliverables must be agreed and remunerated separately.
3.2a The "oee.ai" platform contains AI-supported functional components, in particular: (a) the interactive AI assistant "Saru" for the evaluation of plant data (processes plant and machine data only, no personal data); (b) Root Cause Problem Solving (RCPS) for AI-assisted summarisation of free-text inputs for cause analysis; (c) optional transcript summarisation, where the Customer actively uploads meeting transcripts; (d) output forecasts (predictive analytics on plant data without personal reference). None of these functions constitutes a "high-risk AI system" within the meaning of Annex III of Regulation (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Transparency obligations under Article 50 of the EU AI Act are fulfilled by labelling AI-generated outputs in the user interface. AI outputs are subject to human oversight by the Customer and do not replace the Customer's own independent decisions.
3.2b The Provider does not process the Customer's personal data or confidential content for the training or further development of its own or third-party AI models. Where functions are based on AI sub-providers (e.g. OpenAI, Anthropic), they are used solely for the purpose of contractual performance; a contractual training opt-out with the respective provider is ensured. A complete list of the AI sub-providers used is documented in the Data Processing Agreement.
3.3 The Provider provides free online support to assist with the use of the Service. The support does not include: general know-how transfer, training, configuration and implementation, customer-specific documentation, or adaptation of the software. Support is provided by email at info@oee.ai or by telephone at +49 (0) 241 40184278. Support services are rendered on business days, Monday to Friday, from 9:00 a.m. to 5:00 p.m. (CET/CEST). Statutory public holidays in North Rhine-Westphalia as well as 24 and 31 December of each year are excluded. Requests received outside these support hours shall be deemed to have been received during the following business day.
3.4 The Provider may amend the Service (including its system requirements) to adapt it to technical or economic market changes and for good cause. Good cause exists in particular where the amendment is required due to (i) a necessary adaptation to new legislation or case law, (ii) changed technical conditions (new browser versions or technical standards), (iii) the protection of system security, or (iv) the further development of the Service (decommissioning of outdated functions that have largely been replaced by new ones). The Provider shall inform the Customer of amendments that are disadvantageous to the Customer in good time, as a rule six weeks before they enter into force, in text form. The Customer's consent to such an amendment shall be deemed granted if the Customer does not object in text form by the date of the amendment. The Provider shall again expressly point out this legal consequence when announcing the amendment. If the amendment would more than insignificantly disturb the contractual balance between the parties to the Customer's detriment, the amendment shall not take effect; in this case, the Provider is entitled to an extraordinary right of termination effective as of the planned amendment date.
4. Remuneration and Default in Payment
4.1 The Customer owes the Provider the agreed remuneration for the use of the Service during the term of the contract. The remuneration may consist of a one-time set-up fee, a fixed monthly base fee, and a monthly usage fee depending on the number of booked or actually used usage units.
4.2 The base fee and usage fee become due in full and in advance upon commencement of the contract for the initial term and thereafter at the beginning of each renewal term (see Section 10) for the renewal term. An increase in the number of booked usage units (or upgrade to a higher service package) is possible at any time; a reduction (or downgrade to a lower service package) is only possible with effect to the end of the initial or a renewal term, or earlier with the Provider's consent. In the case of an increase in booked usage units during the initial or a renewal term, the additional fees shall be invoiced on a pro-rata basis. The prices set out in the Provider's price list applicable at the time of ordering the additional usage units shall apply.
4.3 The Provider invoices the fees in advance at the commencement of the contract and thereafter at the beginning of each renewal term. The invoice amount is payable within 14 days without deduction. The commencement of the contract is defined as the day of first access or 14 days after dispatch of the hardware, whichever occurs first.
4.4 All prices are exclusive of any applicable statutory value added tax (VAT).
4.5 If the Customer is in default of payment for two calendar months, or for a period extending over more than two calendar months with an amount equal to twice a monthly base fee plus usage fee, the Provider is entitled, after corresponding warning in text form, to suspend access to the Service or to terminate the contract for cause. During the suspension, the Customer has no access to the data stored in the Service.
4.6 The Provider is entitled to adjust the prices agreed with the Customer no earlier than 12 months after the effective date of the last price change, with effect from the start of the following renewal term, in line with developments of the consumer price index (CPI) for Germany published by the Federal Statistical Office and in order to reflect increased personnel, hosting and licence costs. The adjusted prices become effective if (i) the Provider has notified the Customer of the change in text form at least six weeks before they take effect, and (ii) the Customer has not objected to the change in text form within six weeks of the notification. When notifying the price change, the Provider shall again expressly point out this legal consequence. If the Customer objects, the previous prices continue to apply. In this case, the Provider has the right to terminate the contract ordinarily pursuant to Section 10.
4.7 The Customer is only entitled to set-off if its counterclaim has been finally adjudicated, is undisputed or has been acknowledged by the Provider in text form. A right of retention is only available to the Customer to the extent that it is based on the same contractual relationship.
5. Customer's Duties and Obligations
5.1 The Customer is obliged to regularly export copies of the data it has entered and to make backup copies, or to print and retain the relevant information.
5.2 The Customer shall use a current and common browser version (e.g. Chrome, Firefox, Safari) for the use of the software services.
5.3 At the Provider's request, it may be necessary to replace hardware in whole or in part. In this case, the professional return shipment of the replaced hardware shall be carried out at the Customer's expense.
5.4 The Customer undertakes to store its access data for the Service in a secure place and to protect it from access by unauthorised third parties. Transferring access data to third parties or jointly using one account (account sharing) is not permitted. Should the Customer be unable to ensure the security of its access data at any time, it shall notify the Provider without undue delay.
6. Customer Data and Data Protection
6.1 The data entered by the Customer in the course of using the Service, and the data generated thereby that is attributable to the Customer, belong exclusively to the Customer. The Provider treats such Customer data confidentially and classifies it, in accordance with its internal data classification, at least as "confidential" (in accordance with the Data Management Policy POL-14 under ISO / IEC 27001). All data transmissions between the Customer and the Provider as well as to third-party systems are carried out exclusively via encrypted protocols (HTTPS, SFTP or SSH); unencrypted HTTP, FTP or unencrypted email is prohibited for the transmission of personal or confidential data.
6.1a Upon request by the Customer, the Provider is prepared to provide a suitable proof of its information security management, in particular by (i) a current ISO/IEC 27001 certification or an equivalent security proof (e.g. SOC 2 Type II), (ii) completing an industry-standard security questionnaire, or (iii) providing a management summary of independent penetration tests. On-site audits going beyond the provision of such evidence are limited to one per calendar year; any additional efforts shall be borne by the Customer unless a concrete data protection or security violation is the cause.
6.2 In the context of analyses, benchmarks or similar data evaluations, the Provider has the right to use and process the Customer's data in anonymised form not traceable back to the Customer. Traceability to the Customer or to individual data subjects is excluded by appropriate technical and organisational measures.
6.3 To the extent that the Customer data constitutes personal data, the following shall apply: The Provider processes the Customer data as a processor within the meaning of Article 28 of Regulation (EU) 2016/679 (GDPR) and Section 62 BDSG (new version) exclusively on behalf of and in accordance with the documented instructions of the Customer, and exclusively for the purpose of providing the Service. The Provider implements appropriate technical and organisational measures pursuant to Article 32 GDPR to protect the Customer data. The Customer remains responsible for the lawfulness of the collection, processing and use of the Customer data in accordance with statutory provisions, in particular the GDPR and BDSG. The Provider is entitled to use a hoster established in the European Union or the European Economic Area as data centre; any processing in third countries is subject to compliance with Chapter V GDPR (in particular EU Standard Contractual Clauses pursuant to Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 or the EU-US Data Privacy Framework).
6.4 The details of the data processing are governed by a separate Data Processing Agreement pursuant to Article 28 GDPR, which is concluded between the parties upon conclusion of the contract as an integral part of this contract. The Data Processing Agreement is available for download on the Provider's website (www.oee.ai).
7. Confidentiality
7.1 During the term of this contract and for a period of five years thereafter, the parties undertake to maintain confidentiality regarding all confidential information that has become known to them in connection with the performance of this contract, in particular trade secrets within the meaning of Section 2 No. 1 of the German Act on the Protection of Trade Secrets (GeschGehG), not to allow third parties to exploit them, and not to make them accessible to third parties. The information may only be used in the course of performing this contract. In doing so, the parties undertake to apply at least the standard of care customary in business.
7.2 The confidentiality obligation does not apply to information that (i) was already publicly available at the time of conclusion of the contract or becomes publicly available thereafter through no fault of the receiving party, (ii) was lawfully already known to the receiving party prior to disclosure by the other party, (iii) is lawfully made available to the receiving party by a third party authorised to do so, or (iv) is required to be disclosed by statutory obligation or order of an authority/court; in the latter case, the other party shall, where legally permissible, be informed in advance.
8. Warranty Claims
8.1 The Customer shall notify the Provider of any defects in the Service without undue delay and explain the circumstances of their occurrence. The Provider shall remedy the defect within a reasonable period. The Provider is entitled to remedy the defect by means of a work around if the underlying cause can only be eliminated with disproportionate effort and the usability of the Service is not significantly impaired.
8.2 Strict liability for defects existing at the time of conclusion of the contract pursuant to Section 536a (1) Alt. 1 of the German Civil Code (BGB) is excluded.
8.3 The Customer's statutory rights to reduction and rescission (Sections 536, 543 BGB) remain unaffected. However, a reduction is excluded where the rented item is only insignificantly affected (Section 536 (1) sentence 3 BGB).
8.4 In the case of mutual commercial transactions, the inspection and notification obligations pursuant to Section 377 of the German Commercial Code (HGB) apply. Obvious defects must be notified in text form without undue delay after delivery or provision; hidden defects must be notified in text form without undue delay after discovery. If timely notice of defects is not given, the performance shall be deemed approved; to this extent, the assertion of warranty claims is excluded.
9. Indemnification Obligations
9.1 If third parties (including public authorities) assert claims or alleged infringements against the Provider based on the assertion that the Customer has breached its contractual obligations, in particular has uploaded unlawful data to the Service or used the Service in a manner that is anti-competitive or otherwise unlawful, the following shall apply: The Customer shall indemnify the Provider against such claims without undue delay, provide reasonable support to the Provider in defending the claims, and indemnify the Provider against the costs of the legal defence.
9.2 A prerequisite for the indemnification obligation pursuant to Section 9.1 is that the Provider informs the Customer of any asserted claims without undue delay in text form, does not make any acknowledgements or equivalent declarations, and enables the Customer – at the Customer's expense and to the extent possible – to conduct all judicial and extrajudicial negotiations regarding the claims.
10. Liability for Damages
10.1 The Provider has unlimited liability for intent and gross negligence as well as for damages resulting from injury to life, body or health. For breach of material contractual obligations (cardinal obligations – obligations whose fulfilment makes the orderly performance of the contract possible in the first place and on whose observance the Customer regularly relies), the Provider is also liable in cases of simple negligence, but limited in amount to the damage foreseeable and typical for the contract at the time of its conclusion. Otherwise, liability of the Provider for simple negligence is excluded. Liability under the German Product Liability Act and under express guarantees remains unaffected.
10.2 Liability for data loss is limited to the typical recovery effort that would have been incurred if the Customer had made regular backup copies appropriate to the importance of the data.
10.3 The Provider's liability for simple negligence (including breaches of cardinal obligations) is, except in cases of injury to life, body or health, intent, gross negligence, an express guarantee, or liability under the Product Liability Act, limited in total to the amount of one annual remuneration paid by the Customer for the use of the Service in the contract year concerned.
10.4 Claims for damages by the Customer against the Provider arising from this contract become time-barred after twelve months from the statutory commencement of the limitation period. This does not apply to claims arising from injury to life, body or health, claims for intent or gross negligence, claims under the Product Liability Act, and claims for which the Provider has assumed an express guarantee; in these cases, the statutory limitation periods apply.
10.5 Guarantees by the Provider are made exclusively in written form and are designated as such.
10.6 The liability limitations of this Section 10 also apply to claims against the Provider's legal representatives, employees and agents.
11. Term and Termination
11.1 The contract is concluded for a fixed term ("Contract Term"). It is automatically renewed for the same period unless terminated by either party with three months' notice ("Termination Notice Period") to the end of the Contract Term. The right to termination for cause remains unaffected.
11.2 The parties may agree on a "minimum term" in the individual contract, separate from the Contract Term. During this minimum term, the right to ordinary termination is excluded; the right to extraordinary termination for cause remains unaffected.
11.3 At the end of the Contract Term, the Customer shall return any hardware to the Provider at the Customer's expense to an address designated by the Provider.
11.4 Termination must be made in text form (Section 126b BGB).
11.5 The Customer may export its data via the export function of the respective Service during the term of the contract. After the end of the Contract Term, the Provider no longer grants access to the Customer's data. Thirty (30) days after the end of the contract, the Provider will permanently and completely delete the Customer data, unless statutory retention obligations of the Provider prevent this. Within this period, the Customer may request the surrender of its data in a structured, common and machine-readable format. The Provider is only obliged to make data available in a deviating manner (e.g. with regard to timing, format or migration) if this is agreed and remunerated separately.
11.6 Data portability at the end of the contract: At the Customer's request, the Provider shall provide a one-time standard export of the data provided by the Customer or generated by the platform in a structured, common and machine-readable format (in particular CSV, JSON or as a PostgreSQL dump). The export shall be made within thirty (30) days of the request and is free of charge for the Customer. For individual special formats, repeated exports, migration support or a target platform designated by the Customer, the Provider may charge an appropriate fee.
11.7 For operational reasons, the final, irreversible deletion of productive data stocks as well as the anonymisation of accumulating machine data takes place systematically on fixed reference dates (31 January and 31 July of each year), and at the latest within one hundred and eighty (180) days after termination of the service agreement. Until then, the data is excluded from productive access. The 30-day surrender period set out in Section 11.5 remains unaffected.
12. Loss or Damage to Provided Hardware
12.1 All hardware provided in the course of the contractual relationship must be returned by the Customer within 14 days of the end of the Contract Term, at its own expense and in suitable transport packaging, to ifp Software GmbH, Kalverbenden 31, 52066 Aachen, Germany. The Customer is liable for transport damage to the extent it is responsible for it.
12.2 Damage to or loss of components is at the expense of the Customer, to the extent it is responsible for it, and will be invoiced with the following lump sums after written assertion: Sensor (complete): EUR 1,500; Sensor (partial): from EUR 250 depending on the extent of the missing parts; Tablet: EUR 800; Securing infrastructure including key: EUR 100; ANDON.TV: EUR 400. The Customer reserves the right to prove that the Provider has incurred no or a lower damage; likewise, the Provider remains free to demonstrate a higher damage.
12.3 Damage to the sensor must be reported to the Provider immediately upon discovery, even if there are no functional impairments.
13. Miscellaneous
13.1 German law applies under exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
13.2 Amendments and supplements to these conditions or to the contract require text form (Section 126b BGB). This also applies to any amendment of this text form clause itself. Individual contractual arrangements within the meaning of Section 305b BGB remain unaffected.
13.3 The place of jurisdiction for disputes with merchants, legal persons under public law or special funds under public law is Aachen, Germany; however, the Provider is also entitled to bring action at the Customer's general place of jurisdiction.
13.4 Neither party shall be liable for non-performance or delayed performance of contractual obligations to the extent that this is due to force majeure. Force majeure shall mean all exceptional events not caused by either party and not avoidable through reasonable care (e.g. natural disasters, war, pandemics with officially ordered restrictions, area-wide power outages, severe cyberattacks on internet infrastructure). The affected party shall inform the other party without undue delay of the beginning and end of the event and shall make all reasonable efforts to mitigate the damage.
13.5 A widespread outage of a production hosting service provider used by the Provider (e.g. DigitalOcean, Amazon Web Services, Microsoft Azure) as well as other disruptions of upstream infrastructure services not caused by the Provider shall be deemed force majeure within the meaning of Section 13.4 and are excluded from service level and liability obligations, provided that the Provider takes all reasonable measures to mitigate the damage (in particular activation of the documented cloud exit and recovery procedures).
14. Severability Clause
14.1 Should individual provisions of this contract be or become invalid, the legal validity of the remaining provisions shall not be affected. The respective provision shall be replaced by an effective one that comes as close as possible to the intended purpose. The same applies to any contractual gap requiring supplementation.
As of: 11 May 2026